Letzte Woche durften wir die Ergebnisse des INC Projektes in Florenz diskutieren – siehe hier:
Und nun ist auch gleich ein weiterer Artikel aus dem Projekt erschienen:
Konflikte und Handlungsspielraum von Akteuren in der Implementation europäischer Energiemarktrichtlinien – Das Beispiel Sicherheit der Stromnetze
Simon Fink, Eva Ruffing, Hermann Lüken genannt Klaßen, Luisa Maschlanka
Zusammenfassung
Neuere Ansätze der Europäisierungsforschung betrachten die Implementationsphase nach der Transposition europäischer Richtlinien. Unser Beitrag verwendet den Akteurzentrierten Institutionalismus, um nachzuzeichnen, wie sich Konflikte in der Implementationsphase abspielen. Kernargument ist, dass erst während der Implementationsphase erkennbar wird, welchen Wandel eine Richtlinie wirklich erzeugt. Wir illustrieren unser Argument anhand der Umsetzung der Regeln für die Sicherheit der Stromnetze aus dem dritten Energiemarktpaket in Deutschland. Ergebnis ist, dass sich Konflikte über den Strommarkt auch in der Implementationsphase fortsetzen. Die eigentlich „regulierten“ Übertragungsnetzbetreiber wurden aufgrund der Informationsasymmetrie zum Regulierer, der für andere Akteure regulatorische Anforderungen definiert. Die Bundesnetzagentur schränkte diese Befugnisse der Übertragungsnetzbetreiber dahingehend ein, dass sie kleinere Stromproduzenten – vor allem erneuerbarer Energien – von diesen Anforderungen ausnahm. Die in der Implementation gefundene Lösung reflektiert daher stark die Machtbalance deutscher Akteure – obgleich es bereits das dritte Energiemarktpaket ist und der Sektor schon relativ europäisiert sein sollte.
Simon Fink 