Steuert die Bundesnetzagentur den Netzausbau?

Zusammen mit meinem ehemaligen Göttinger Studenten Felix Julian Koch habe ich in der aktuellen Ausgabe von der moderne staat einen Artikel veröffentlicht, der die Rolle der Bundesnetzagentur bei der Steuerung des Netzausbaus analysiert. Die Frage ist, ob die BNetzA durch ihre Entscheidungen über den Szenariorahmen steuernd eingreift und Konflikte zwischen den Bundesländern über den Ausbau erneuerbarer Energien löst. Dies tut sie aber nicht, sie übernimmt meist die Ausbauzahlen der Bundesländer. Das heißt, im Sinne der Prinzipal-Agenten-Logik ist sie eher gebundener Agent und weniger freier Treuhänder.

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Das Generalsekretariat des Rates auf der Suche nach der richtigen Formulierung

Manchmal sieht man doch direkt, wie Politik funktioniert: Es ist das hartnäckige Feilen an Texten. Da sind übertrieben lässige Formulierungen nicht angebracht. In diesem Dokument vom 27.1.2012 weist das Generalsekretariat des Ministerrates die Delegationen darauf hin „außerdem sind zahlreiche Delegationen noch mit der Prüfung des Textes zugange und erhalten daher Prüfungsvorbehalte aufrecht.“ So, die Delegationen sind also noch zugange…das erschien wohl doch ein bißchen zu umgangssprachlich formuliert, und daher heißt es in dieser überarbeiteten Version: „außerdem prüfen zahlreiche Delegationen derzeit noch den Text und erhalten daher Prüfungsvorbehalte aufrecht.“ Im englischen Dokument vom 27.1.2012 heißt es übrigens ganz distinguiert „many delegations are still studying the text and therefore maintain scrutiny reservations.“

Wieso ich drauf komme? Ich bin gerade damit zugange, die Entstehung von Verordnung 347/2013 nachzuzeichnen und interessiere mich vor allem für die Regeln der Öffentlichkeitsbeteiligung.

PSA Conference Sheffield

I have just arrived at Sheffield. Together with my colleague Eva Ruffing, I will be presenting some first results of our new project on citizen participation in German energy policy at the 65th annual PSA conference. The project aims to elucidate how the new public participation procedure for electricity grid expansion (the „Netzausbau“) works. As a first step, the PSA paper tries to find out why German politicians introduced public participation in the first place and what they think how it works.

Additionally, I´m browsing the entertainment option offered by the publishers. And keeping fingers crossed that I will make my way home notwithstanding hurricane Niklas.

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